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Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos

Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete

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16. September 2024

Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen

Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der

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20. Februar 2024

Terrorunterstützer „Rote Hilfe“ endlich verbieten

Berlin, 1. November 2023. Seit vielen Jahren ist die „Rote Hilfe e.V.“ eine feste Instanz im deutschen Linksextremismus. Der Verein unterstützt Straf- und Gewalttäter in Rechtsangelegenheiten, etwa durch die Bereitstellung

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1. November 2023

Schwere Straftaten ausländischer Soldaten von deutscher Justiz behandeln

Berlin, 5. September 2023. Anlässlich der Tötung des Deutschen Michael O. in Wittlich, mutmaßlich durch zwei US-Soldaten, äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt und Jan Wenzel Schmidt. Eugen Schmidt, der

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5. September 2023

Über hundert Linksextremisten untergetaucht

Berlin, 23. Juni 2023. Mehr als hundert Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (Drucksache

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23. Juni 2023

Jan Wenzel Schmidt: Antifa-Brutalität laut Bundesregierung „äußerst besorgniserregend“

Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen zum Verfahren gegen Lina E.,

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21. April 2023

Amadeu-Antonio-Stiftung beschäftigt mutmaßlichen Linksextremisten

Berlin, 2. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5213) die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu linksextremen Mitarbeitern bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vorliegen und

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2. Februar 2023

Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung will nicht preisgeben, wofür sie Bitcoin nutzt

Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in

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18. Januar 2023

Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung fördert linkes Kampfsport-Projekt

Berlin, 10. Januar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Drucksache 20/4962), welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu mutmaßlich linksextremen Mitarbeitern bei dem von dieser geförderten

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10. Januar 2023

Jan Wenzel Schmidt: Forderung nach Übergewinnsteuersteuer ist linker Populismus

Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der

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29. Juni 2022
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