Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergibt, rechnet die Bundesregierung für 2024 nochmals mit steigenden Ausgaben: Für das Bürgergeld werden im laufenden Jahr 26,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit:
„Das Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen. Kein Wunder: Schließlich hat die Bundesregierung daraus ein Migrantengeld gemacht. Fast die Hälfte geht aktuell an Nicht-Deutsche, darunter 687.000 Ukrainer. Für Deutsche, die hart arbeiten und Steuern zahlen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Das Bürgergeld sollte grundsätzlich eine Sozialleistung für in Not geratene Staatsbürger sein, nicht für Ausländer.“
