„Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahme-Verordnung“? Allein der Titel sagt schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Dieses bürokratische Konstrukt gehört in den Papierkorb. Statt Subventionen fordert die
Nach 22 Jahren Euro ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Die Niedrigzinspolitik der EZB hat die Deutschen schleichend enteignet. Wir haben weniger Wohneigentum als unsere Nachbarn, Mietkosten explodieren, viele Rentner
Die Bundesregierung will den Tätigkeitsbereich der sogenannten „Osteuropabank“ EBWE auf Schwarzafrika und den Irak ausweiten. Begründet wird das mit der Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie. Doch wohin das Geld am
Die „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) ist ein Bürokratiemonster. Wenn Banken, Schmuckhändler oder Notare einen Geldwäscheverdacht vermuten, müssen sie das bei der FIU melden. Doch viele Meldungen landen im Papierkorb. Und
Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei fordert einen Energie-Soli. Dabei war der ursprüngliche Solidaritätszuschlag dafür gedacht, Ostdeutschland dabei zu helfen, nach Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft wieder auf die Beine zu kommen. Bevor die Linksfraktion
Die vollkommen überzogenen Strom- und Energiesteuern, zusammen mit der CO2-Abgabe müssen radikal gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen gestattet es der Staat einigen Unternehmen großmütig, ein paar Groschen ihres erwirtschafteten
Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ (Drucksache 20/1849). Flächendeckende Stromausfälle, sogenannte „Blackouts“ werden nicht ohne Grund vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz als
Bereits 2021 wurde das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst. In der Anpassung befand sich auch eine neue Art der Besteuerung, die auch etliche Unternehmen im europäischen Ausland betraf. Soweit so gut.
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter“ (Drucksache 20/1101) habe ich allen arbeitenden Bürgern in unserem Land gewidmet. https://youtu.be/VdOToe62AW0
