Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung will nicht preisgeben, wofür sie Bitcoin nutzt

Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in die Ukraine transferiert hat.

Im Vordergrund stand eine mögliche Verflechtung mit dem Bankrott der Krypto-Börse FTX, die primär für die Abwicklung von Spenden verwendet wurde. An der Spendenkampagne, bei der der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj Presseberichten zufolge hohe Summen Hilfsgelder verspekuliert haben könnte, hat sich die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nicht beteiligt. Dennoch haben Bundesbehörden Krypto-Währungen erworben, für deren genauen Verwendungszweck die Auskunft verweigert wird. Demnach wurden zwischen 2015 und 2021 Bitcoins angekauft, die nicht als Investition genutzt worden seien. Insgesamt sind die Bundesbehörden im Besitz von 31,41954211 Bitcoin. Zusätzlich zu den Ankäufen hält der Bund auch Bitcoin sowie andere Krypto-Assets (z.B. Ethereum), die seit 2015 im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt wurden. Eine Tabelle listet 38,66446619 Bitcoin auf, welche auf diesem Weg zusammenkamen. Weitere beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte befinden sich im Besitz der Bundesländer.

Allerdings ist die Antwort der Bundesregierung nicht vollständig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Ansicht, dass die erfragten Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“. Zur Begründung hieß es: „Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.“

Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung hat offenbar keine versteckten Militärhilfen über Krypto-Währungen in die Ukraine geleistet. Sie weigert sich allerdings unter Berufung auf das Staatswohl, offenzulegen, zu welchem Zweck sie Bitcoin erworben hat und welche Rolle der BND dabei spielt. Offenbar gibt es ein großes Interesse daran, bestimmte Zahlungsvorgänge vor den Bürgern geheim zu halten. Die Intransparenz der Bundesregierung lässt Spekulationsspielraum und ist unbefriedigend.“

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