Die neue Große Koalition aus CDU, CSU und SPD präsentiert ihren Koalitionsvertrag – doch statt Zukunftssicherheit liefert sie ein ideologisches Belastungspaket für Bürger, Unternehmen und Steuerzahler.
- Steuerpolitik: Zu spät, zu wenig, zu inkonsequent
- Körperschaftsteuer-Senkung? Ja – aber erst ab 2028.
- Degressive Abschreibung soll Investitionen fördern – doch der Mittelstand braucht Entlastung jetzt, nicht in drei Jahren.
- Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Ein Anachronismus.
- Schattenhaushalt „Deutschlandfonds“ – 100 Mrd. Euro ohne Kontrolle
- Der sogenannte Deutschlandfonds soll private und staatliche Mittel bündeln – doch ohne echte parlamentarische Kontrolle.
- Risiko: Fehlallokation von Steuergeld für politisch gewünschte Prestigeprojekte.
- Transparenz und Effizienz? Fehlanzeige.
- Bürgergeld & Migration – So wird der Sozialstaat überdehnt
- Arbeitsverbote für Asylbewerber werden gelockert.
- Die Karenzzeit beim Schonvermögen entfällt.
- Leistungskürzungen beim Bürgergeld werden angekündigt, bleiben aber oberflächlich.
- Wer wiederholt Arbeit verweigert, erhält weiterhin Leistungen – ein fatales Signal an Millionen Steuerzahler.
- Migration: Steuerfinanzierte Einwanderung in die Sozialsysteme
- Die Koalition setzt auf Fachkräfteeinwanderung – meint damit aber in Wahrheit eine weitere Öffnung für Zuwanderung aus Drittstaaten.
- Arbeitsmarktzugang soll massiv erleichtert werden – selbst bei fragwürdiger Bleibeperspektive.
- Integration wird beschworen, aber nicht gefordert.
- Staatsausbau statt Staatsreform
- Milliardenprogramme, Fonds, Subventionen – aber keine klare Priorisierung.
- Der Verwaltungsapparat soll „digitalisiert“ werden, während Bürger und Unternehmen unter Regelungsflut und Bürokratismus leiden.
- Von echter Staatsmodernisierung keine Spur.
Unser Fazit:
Dieser Koalitionsvertrag ist ein ideologisches Wunschkonzert – ohne Augenmaß für wirtschaftliche Realität und gesellschaftliche Tragfähigkeit.
Wir als AfD stehen dagegen für:
- echte Steuerentlastungen
- klare Regeln für Migration
- Bürgergeld mit echter Leistungskontrolle
- Investitionen mit Verantwortung und Kontrolle
DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE NEUE „GROKO“ – DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE ECHTE WENDE.
