Die Bundesregierung will den Tätigkeitsbereich der sogenannten „Osteuropabank“ EBWE auf Schwarzafrika und den Irak ausweiten. Begründet wird das mit der Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie. Doch wohin das Geld am Ende wirklich fließt, bleibt unklar. Förderprogramme für Demokratie in Afrika? Wir sagen: Fangt erstmal zuhause an, Ampel!
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Hohe Strompreise sind kein Naturgesetz – sie sind hausgemacht
Statt endlich zu handeln und die deutsche Wirtschaft zu retten, entlastet die Merz-Regierung nur wenige Branchen – während Bürger und Mittelstand weiter zahlen. Unsere Forderung:
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10. Oktober 2025
