Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen zum Verfahren gegen Lina E., die derzeit in Dresden vor Gericht steht.
Demnach bewertet die Bundesregierung die „Brutalität der Taten anlässlich der Veranstaltung ,Tag der Ehre‘ in ihrer Gesamtheit, die Größe der Gruppierung sowie das gemeinsame agieren mit ausländischen Tatverdächtigen als äußerst besorgniserregend“.
Zu Verbindungen zur mutmaßlichen kriminellen Vereinigung um Lina E. lägen allerdings keine eigenen Erkenntnisse vor – obwohl Medien breit darüber berichtet hatten und die ungarische Polizei öffentlich nach Tatverdächtigen fahndet, die der Gruppierung zugerechnet werden.
Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:
„Die Ampel-Regierung ist auf dem linken Auge blind. Während sie Reichsbürger-Rentner jagt, entwickeln sich deutsche Antifa-Kleingruppen immer weiter in Richtung internationalen Terrorismus.
In Budapest sitzt jetzt ein mutmaßlicher Täter hinter Gittern, der bereits mit Lina E. Straftaten begangen haben soll. Auch der per Haftbefehl gesuchte Verlobte der Linksextremistin soll an den Attacken beteiligt gewesen sein.
Für mich ist klar: Da ist ein und dieselbe Zelle am Werk, und die deutschen Behörden schaffen es bisher nicht, ihr das Handwerk zu legen. Der Fahndungsdruck muss erhöht werden, bevor es Tote gibt!“
