Sie ist noch nicht mal fertig und hat es jetzt schon ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft: Die neue „Erstaufnahmeeinrichtung“ für Asylbewerber in Stendal. Ursprünglich sollte sie 20 Millionen Euro kosten, mittlerweile sind es schon 45 Millionen – und das Ende ist noch lange nicht in Sicht. Für kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder hingegen ist angeblich kein Geld übrig. Jan Wenzel Schmidt und Ulrich Siegmund (AfD) zeigen euch, wo der Staat seine Prioritäten setzt.
Neuigkeiten
Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos
Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen
medien@jan-wenzel-schmidt.de
16. September 2024
