Bereits 2021 wurde das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst. In der Anpassung befand sich auch eine neue Art der Besteuerung, die auch etliche Unternehmen im europäischen Ausland betraf. Soweit so gut. Jedoch muss bei so einer Änderung eine Notifizierung erfolgen. Also die Möglichkeit, dass die europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten binnen 4 Monaten ihre Bedenken einreichen können. Der Bundesregierung scheint dieser Rechtsakt egal zu sein. Sie nahm keine Notifizierung vor.
Neuigkeiten
Jan Wenzel Schmidt: Antifa-Brutalität laut Bundesregierung „äußerst besorgniserregend“
Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen
medien@jan-wenzel-schmidt.de
21. April 2023
