AfD unterstützt keinen möglichen Rechtsbruch

Bereits 2021 wurde das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst. In der Anpassung befand sich auch eine neue Art der Besteuerung, die auch etliche Unternehmen im europäischen Ausland betraf. Soweit so gut. Jedoch muss bei so einer Änderung eine Notifizierung erfolgen. Also die Möglichkeit, dass die europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten binnen 4 Monaten ihre Bedenken einreichen können. Der Bundesregierung scheint dieser Rechtsakt egal zu sein. Sie nahm keine Notifizierung vor.

Weitere Neuigkeiten

Neuigkeiten

AfD im Antifa-Kiez: Zu Besuch in linker No-Go-Area

AfD im Antifa-Kiez – kann das gut gehen? Die Polizei hat mir im Vorfeld dringend von meinem Besuch in linksextremen No-Go-Areas abgeraten. Kommt mit auf

Neuigkeiten

Politische Bootsfahrt – AfD im Dialog

Am 12.08. stachen wir in Magdeburg in See – oder besser gesagt, in den Mittelandkanal. Insgesamt fünf Stunden lang genossen wir dabei nicht nur die