Bereits 2021 wurde das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst. In der Anpassung befand sich auch eine neue Art der Besteuerung, die auch etliche Unternehmen im europäischen Ausland betraf. Soweit so gut. Jedoch muss bei so einer Änderung eine Notifizierung erfolgen. Also die Möglichkeit, dass die europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten binnen 4 Monaten ihre Bedenken einreichen können. Der Bundesregierung scheint dieser Rechtsakt egal zu sein. Sie nahm keine Notifizierung vor.
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Koalitionsvertrag 2025: Die teure Rechnung für Deutschland
Die neue Große Koalition aus CDU, CSU und SPD präsentiert ihren Koalitionsvertrag – doch statt Zukunftssicherheit liefert sie ein ideologisches Belastungspaket für Bürger, Unternehmen und
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9. April 2025
